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Pauschalabkommen: Finanziell lukrativ, ethisch fragwürdig |
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Montag, 18. Juni 2007 |
Etwa 4000 Ausländer kommen in der Schweiz zurzeit in den Genuss von Pauschalsteuerabkommen, wie sie im letzten Herbst im Falle von Johnny Hallyday für Aufregung gesorgt haben, wie die Sonntagszeitung berichtet.
Die jährlichen Steuereinnahmen belaufen sich auf rund 390 Millionen Franken. Die Pauschalbesteuerung richtet sich nach dem Aufwand der jährlichen Lebenshaltungskosten des Steuerpflichtigen und beträgt mindestens das Fünffache des Mietzinses beziehungsweise des Eigenmietwerts der Wohnung oder des Hauses.
Was für die Schweiz lukrativ ist, widerspricht dem Grundsatz der Besteuerung auf Basis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Wenn eine Personengruppe sich der gerechten Besteuerung auf legale Weise entziehen kann, dann darf sich niemand wundern, wenn auch andere genau dies auf ihre Weise versuchen. Ein absurder Wettbewerb, der den Zusammenhalt einer Gesellschaft gefährdet und diametral dem christlichen Gedankengut widerspricht, an das sich Politiker in den letzten Jahren so gerne erinnerten (… wenn auch in einem anderen Zusammenhang).
Soll die Schweiz auf Pauschalabkommen verzichten?
Ganz so einfach präsentiert sich die Situation leider nicht. Die Schweiz steht in Konkurrenz zu anderen Ländern, die mit vergleichbaren Methoden versuchen, reiche Fische an Land zu ziehen wie zum Beispiel Luxemburg, Belgien, England oder die Niederlande. Aus diesem Umstand holt sich die Schweiz die moralische Legitimation für ein ungerechtes Steuergesetz. Gewinner dieses Wettbewerbs sind standort-ungebundene Topverdiener, Verlierer wie so oft der Mittelstand in Ländern ohne Pauschalabkommen, welche die Steuerlücken füllen müssen.
Ungerechte Steuergesetze werden nicht besser mit dem Hinweis auf andere
schwarze Schafe. Ich wünsche mir für die Schweiz etwas mehr Mut in
dieser Frage. Wenn nicht eines der reichsten Länder dieser Erde bereit
ist im Sinne der Gerechtigkeit vorbildlich voranzugehen, wer dann? Links
4000 Ausländer profitieren von Pauschalsteuerabkommen
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