Wachstum wird landläufig mit positiven Attributen assoziiert, doch wenn es um den Bauchumfang geht ist Schluss mit lustig. Das deutsche Kabinett möchte nun mit einem Aktionsplan seine Untertanen auf Vordermann bringen und die Ernährung verbessern. Ein schönes Ziel, wenn da nicht die Realpolitik wäre.
Die Nahrungsmittelkonzerne sind eng verbandelt mit der Agrarindustrie,
diese wiederum mit der chemischen Industrie. Und diese ganze Lobby hat
dazu noch ein eigenes Ministerium in Berlin, das
Landwirtschaftsministerium.
Diese Konzerne haben, Bauchumfang hin oder her, kein Interesse daran, dass sich der Verbraucher mit unverarbeiteten Produkten wie Obst und Gemüse ernähren, denn ihr Geschäft liegt in der industriellen Verarbeitung - ein bisschen Zucker da, ein bisschen Farbstoffe dort.
Foodwatch-Chef Bode
Und so wird aus einem Aktionsplan schnell einmal ein Papiertiger und das einzige was kommt und bleibt ist eine neue Steuer oder auf neudeutsch "Lenkungsabgabe". Grundsätzlich ist dagegen nichts einzuwenden, wenn solche Lenkungsabgaben kostenneutral wären, doch davon ist nicht die Rede. Dabei lässt sich die Rechnung auch umgekehrt machen:
Wenn tatsächlich Obst und Gemüse so gesund sind, warum werden diese
Gesundmacher nicht von allen Steuern befreit? Für den Staat wäre diese
Steuerbefreiung erst noch kostenneutral, wegen den sinkenden Kosten für
das Gesundheitswesen. Doch die Politik geht in die entgegengesetzte Richtung, wie die Bild-Zeitung zu berichten weiss: Kommt jetzt die Nasch-Steuer?
Selbstverständlich geht es einzig und allein darum, die Staatsquote zu erhöhen. Aber auch diese Erkenntnis ist nicht neu, das wusste schon der italienische Finanzwissenschaftler Amilcare Puviani, der vor ungefähr 100 Jahren versuchte die Frage zu beantworten, wie eine Regierung möglichst viel Geld aus ihren Untertanen pressen kann, ohne offenen Widerstand zu provozieren. Er machte folgende Vorschläge:
- Erhebe mehr indirekte als direkte Steuern, um so die Steuer im Preis der Waren zu verstecken.
- Finanziere einen wesentlichen Teil der Staatsausgaben durch Kredite, um so die Steuern auf künftige Generationen zu verschieben.
- Fördere die Inflation, denn diese mindert die Staatsschulden.
- Besteuere Schenkungen und Luxusgüter, denn der Empfang oder die Gabe von etwas Besonderem mindert den Ärger über die Steuer.
- Führe "zeitlich befristete" Steuern ein, um eine "Notlage" zu überwinden, wobei allerdings die Ausnahmesituation immer bestehen bleibt und mit ihr die temporäre Steuer.
- Nutze soziale Konflikte durch die Besteuerung von unpopulären Gruppen, wie z. B. den Reichen.
- Drohe mit dem sozialen Zusammenbruch und der Verweigerung von Diensten, auf welche die Regierung ein Monopol hat, falls Steuern verringert werden sollen.
- Treibe die Steuern in kleinen Raten über das ganze Jahr verteilt ein.
- Halte die Steuerzahler in Unwissenheit über die tatsächliche Höhe ihrer Belastung.
- Führe die Haushaltsberatungen im Parlament so, dass kein Normalbürger ihnen folgen kann.
- Verstecke im Haushaltsplan die einzelnen Ausgabepositionen unter wohlklingenden Allgemeinbegriffen wie "Erziehung" oder "Verteidigung", damit Außenstehende nicht die tatsächlichen Bestandteile des Budgets erkennen können.
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Geschrieben von: Schüssler Salze abnehmen , am 02-09-2011 10:06 Toll, das ist endlich mal ein gut geschriebener Beitrag, vielen Dank. Muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Generell finde ich die Seite leicht zugaenglich. Artikel kommentieren
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