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| Zeitenwende.ch WIRTSCHAFT - geschüttelt statt gerührt |
| Wilde Thesen, vage Vermutungen und naive Vorstellungen |
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| Dienstag, 25. August 2009 | |
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Der Gesamtbetriebsratschef von Opel droht Detroit wegen der
Hinhaltetaktik mit spektakulären Massnahmen. Denkbar sei eine
Demonstration vor der US-Botschaft oder vor einem anderen in den USA
bekannten Monument in der Hauptstadt. Ist das nicht süss...? Deutschland macht mit den USA gerade die Erfahrungen, die die Schweiz bereits hinter sich hat. Beide Länder haben ein Unternehmen, dass sie nicht fallen lassen können respektive wollen. Die Amerikaner nutzen das konsequent aus. Das ist Politik - Machtpolitik. Die Schweiz ist aus dem Schlamassel, der auf dem feuchten Boden grössenwahnsinniger UBS-Banker entstanden ist, mindestens vorübergehend mit einem blauen Auge davon gekommen. Weder wurde das Bankgeheimnis preisgegeben, zumindest offiziell, noch musste die UBS sich mit einer Milliardenbusse freikaufen. Das hat die Experten überrascht. Ueberraschend ist es aber nur, wenn man die Informationen zur Kenntnis nimmt, die von offizieller Seite stammen. Wahrscheinlicher aber ist es, dass die Schweiz die Tinner-Akten ins Spiel gebracht hat. Da schlottern selbst den Amis die Knie. Ob es tatsächlich so war, werden wir zwar nie erfahren, aber irgendetwas muss die Schweiz noch in die Waagschale geworfen haben, um dieses überraschende Ergebnis zu erreichen. Der Name Tinner dürfte den deutschen Lesern dieses Blogs nicht sehr geläufig sein. Deshalb eine Kurzzusammenfassung von Wikipedia: Urs Tinner ist ein Schweizer Agent, der nachrichtendienstliche Tätigkeiten ausübte. Als Spion der CIA half er mit, das Atomwaffen-Programm von Muammar al-Gaddafi aufzudecken. Tinner arbeitete ab 1998 in Dubai und Malaysia für Abdul Kadir Khan, den „Vater der pakistanischen Atombombe“, sowie für dessen Vertrauten Buhary Syed Abu Tahir. Dabei gelangte er in den Besitz von Dokumenten, welche für die Herstellung von Kernwaffen und für die Anreicherung von waffenfähigem Uran relevant sind. Er verkaufte diese Dokumente dem amerikanischen Geheimdienst CIA bzw. der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, welche in der Folge im Oktober 2003 eine Lieferung mit nukleartechnischem Material auf dem Frachter BBC China abfangen konnten. Tinner trug so wesentlich dazu bei, das Atomwaffenprogramm von Libyen aufzudecken und das Atomschmuggel-Netzwerk von Khan zu zerschlagen. Urs Tinner wurde am 8. Oktober 2004 in Deutschland verhaftet und am 30. Mai 2005 an die Schweiz überstellt. Auch gegen seinen Vater Friedrich Tinner, seinen Bruder Marco Tinner sowie weitere Personen ergingen Haftbefehle. Unter dem Verdacht, gegen das Schweizerische Kriegsmaterialgesetz verstossen zu haben, wurden die Tinners von der Bundesanwaltschaft über Jahre in Untersuchungshaft gehalten. Und jetzt wird es erst richtig interessant... Auf Antrag des damaligen Justizministers Christoph Blocher entschied die Schweizer Regierung im November 2007, die Dokumente aus dem Besitz von Urs Tinner zu vernichten. Der Bundesrat begründete diesen Schritt damit, dass man habe verhindern wollen, dass diese Dokumente in falsche Hände gelangten oder die Schweiz deswegen erpresst würde. In der Schweiz sind diese Ereignisse als Tinner-Affäre, auch Tinner-Akten, bekannt. Die Geschäftsprüfungskomission des Parlaments, welche die Veröffentlichung eines offiziellen Berichts gegen den Willen des Bundesrates durchsetzte, kritisierte die Aktenvernichtung scharf: Der Bundesrat habe ohne akute Bedrohung auf Notrecht zurückgegriffen und damit in ein laufendes Verfahren eingegriffen. Es besteht zudem der Verdacht, dass die Vernichtung des Materials auf Druck der USA erfolgte, welche damit die Rolle der CIA in der Atomschmuggel-Affäre vertuschen wollte. Doch nach der Vernichtung der Akten kamen im Dezember 2008 plötzlich Kopien zum Vorschein. Die Bundesanwaltschaft fand die Akten eher zufällig, wie BA-Sprecherin Walburga Bur erklärte. Diese vorsorglichen Kopien hatte die Polizei für die BA angefertigt. Sie landeten in Schachteln im BA-Archiv, ohne dass der für den Fall Tinner zuständige Staatsanwalt davon erfuhr. Ob dieser "Zufall" einen Beitrag zum guten Verhandelsergebnis für die Schweiz beigetragen hat, werden wir natürlich nie erfahren. Den Schweizern dürfte es auch wurscht sein, Hauptsache, die UBS wurde vom politischen Glatteis geholt. Kritischen Geistern dürfte auch die zeitliche Koinzidenz der Reise nach Tripolis von Bundespräsident Merz kurz nach dem UBS-Deal aufgefallen sein. Auch Gaddafi ist ja Bestandteil der Tinner-Affäre. Zufälle gibts... Doch zurück zur Opel-Geschichte. Die Idee des Betriebsratschef von Opel mit Demonstrationen vor der US-Botschaft das Verhandlungsergebnis zu verbessern, wirken wie unausgegorene Gedanken eines Hasen im Streichelzoo, dem Fuchs in der freien Wildbahn den Tarif durchzugeben. Eine nette Geschichte, vielleicht sollte man dafür Eintritt verlangen. Die FTD ist da schon etwas realistischer und schreibt: Der Verwaltungsrat von GM lässt sich Zeit mit der Entscheidung über die Zukunft von Opel. Rücksicht auf deutsche Interessen ist nicht zu erwarten. Seit wann nehmen Länder gegenseitig Rücksicht aufeinander? Es geht um Politik - Machtpolitik! FTD: Washingtons Vasallen Der Spion, der aus dem Rheintal kam Dokumente, die das SF im Bundesarchiv entdeckte Bundespräsident Merz entschuldigt sich bei Libyen Tag it:         Artikel kommentieren |  Zu Favoriten hinzufügen (0) |  Artikel zitieren | Aufgerufen: 1784AkoComment © Copyright 2004 by Arthur Konze |
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