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Freitag, 28. November 2008
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Unterstützung von ungewöhnlicher Seite
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Was für eine verrückte Welt, Banken rennen zum Staat, Marx erscheint in den Bestsellerlisten und Lafontaines Linke-Partei versucht mit einer Idee Wählerstimmen zu gewinnen, die ich bereits als faire Lösung, der Kreditkrise Herr zu werden, bezeichnet hatte. Mir ergeht es nun wie Thomas Minder, der die Abzockerinitiative in der Schweiz angeschoben hatte, um die Managergehälter wieder auf einen leistungsgerechten Boden zu bringen, als Liberaler bekomme ich Unterstützung von ungewöhnlicher Seite.

Worum gehts?

Die Linke Deutschlands verlangt eine zeitlich begrenzte Sonderabgabe von Millionären. Die Partei schlug am Montag in Berlin einen Freibetrag von einer Million Euro und eine Fünf-Prozent-Abgabe auf darüber hinaus bestehendes Kapitalvermögen vor. Damit könnten umgehend 80 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt fließen, sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch.

Die Linke möchte dieses Geld, um ein staatliches Konjunktur-Programm zur Bekämpfung der Rezession zu finanzieren. Mir geht es hingegen um etwas ganz anderes. Die Kosten für die Rettungspakete sind nötig geworden, weil falsch investiert wurde. Ein Nichteingreifen des Staates hätte zu einem Systemkollaps geführt, der alle Vermögen rund um den Globus vernichtet hätte: der inzwischen berühmte Dominoeffekt, den ich seit dem Sommer 2007 regelmässig beschrieben habe.

Es gehört zum liberalen Gedankengut, dass derjenige, der eine Krise verursacht, auch dafür bezahlen muss und verursacht haben es diejenigen, die ihr Geld für absurde Investitionen zur Verfügung gestellt haben. Das waren nicht nur die Finanzinstitute. Der grösste Teil kam von privaten und institutionellen Investoren, die nun von der Rettung der Banken und den Garantien der Zentralbanken zugunsten der Ramschanleihen profitieren. Ohne staatliche Hilfe hätten sich diese Vermögen in Luft aufgelöst. Der Dominoeffekt konnte aber mit Steuerzahlers Hilfe zu einem nicht unwesentlichen Teil gestoppt werden und ermöglicht es den Investoren, die Flucht aus ihren Fehlinvestitionen mit einem blauen Auge zu ergreifen.

Eine Flucht, die nun die Staatshaushalte erodieren lässt. Doch nicht nur das. Auch diejenigen Vermögenden profitieren, die nichts falsch gemacht haben, weil ein Systemkollaps alle Vermögen in Luft aufgelöst hätte. Ist es da nicht folgerichtig, dass sie die Rettungspakete bezahlen müssen? Zudem: Eine Vermögenssteuer von 5 % bei einem Freibetrag von einer Million Euro hat kaum einen negativen Einfluss auf die Konjunktur. Ob man mit diesen Einnahmen die steigende Staatsverschuldung abbremst, Konjunkturprogramme zum Laufen bringt oder die Mehrwertssteuer senkt, ist eine Frage des persönlichen Geschmacks und der politischen Ausrichtung.


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