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| Zeitenwende.ch WIRTSCHAFT - geschüttelt statt gerührt |
| Nicht alle lieben Darling |
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| Donnerstag, 10. Dezember 2009 | |
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Die Briten wollen mit einer 50 Prozent Steuer auf die Banker-Boni der
City den Kampf ansagen. Auch Frankreich möchte nun nachziehen und
weitere werden folgen. Die Besteuerung ist die logische Folge eines
Machtkampfes, den die Politiker nicht verlieren wollen. Die City-Boys sind schockiert, die Politik hat sie auf dem falschen Fuss erwischt. Mit dieser Spezialsteuer hatte niemand gerechnet und dementsprechend laufen die Reaktionen diametral auseinander. Der britische Schatzkanzler Alistair Darling wird gleichzeitig als Robin Hood gefeiert und als Totengräber der City zusammen gestaucht. Grund genug, sich einmal die Argumente etwas genauer anzuschauen: Die Massnahme sei nur ein Tropfen auf den heissen Stein ausgezehrter Staatsfinanzen, monieren die Kritiker und der Entscheid führe zudem dazu, dass in Zukunft eine wichtige Einnahmequelle zu versiegen drohe, da die Finanzunternehmen ins Ausland abwandern werden. Diese auf den ersten Blick logische Argumentation lässt einen entscheidenen Punkt ausser Acht. Was machen die Politiker konkurrierender Finanzplätze? Ziehen sie nach, dann löst sich die Argumentation der Banken-Lobby in Luft auf. Vorallem bei Obama dürfte die Versuchung gross sein, mit einer vergleichbaren Massnahme seine auf einem Tiefpunkt segelnden Umfragewerte wieder frischen Wind zu verschaffen. Seine Ausgangslage ist allerdings äusserst heikel. Stellt er sich gegen Wall Street, welche ihn im Wahlkampf massiv unterstützt hat oder stellt er sich gegen die Volksmeinung, deren Zorn auf die Bankerboni immer grösser wird? Das wird sehr interessant werden, denn eines geht nicht mehr: die Gier der Wall Street zu kritisieren und gleichzeitig nichts zu tun. Grossbritannien hat sich entschieden und so überraschend war die Entscheidung letztlich nicht, denn im ureigensten Interesse der amtierenden Politiker mussten sie diesen Schritt tun, um das eigene politische Ueberleben zu sichern. Hinter der Massnahme steht also weder moralisches Handeln noch ein siebter Sinn für Gerechtigkeit, sondern schlicht und ergreifend der persönliche Vorteil. Man nennt das auch Darwinismus, wobei der Platz, den sich Finanzindustrie und Politik in der Vergangenheit gerne geteilt haben, nun auf dem Spiel steht. Ich hatte bereits vor Monaten geschrieben, dass wir genau an diesen Punkt gelangen werden, denn ohne Volk lässt sich kein Staat machen und die Volksmeinung ist klar und eindeutig. Dabei ist es völlig unerheblich, wie man zu dieser Volksmeinung steht. Der emotionale Zorn einer breiten Bevölkerung brauchte ein Ventil, sonst wäre er irgendwann unkontrolliert ausgebrochen. Ob nun bereits genug Dampf abgelassen werden konnte, wird sich zeigen. Vorerst dürfte jetzt aber die USA in den Blickwinkel rücken, denn auch dort ist die Bonibesteuerung nicht unbeachtet geblieben. Paul Krugman hat sich schon mal publizistisch auf die Seite der Volksmeinung gestellt. In seinem Blog schreibt er unter dem Titel "Darling, I love you!" „Das rapide Wachstum des Finanzsystems seit 1980 ist hauptsächlich ein Ergebnis von „Rent-Seeking“ (gemeint ist die Einflussnahme auf die Politik), statt echter Produktivität.“ Und fügt hinzu: Oder sind wir besorgt, dass es unfair sein könnte, die vielverdienenden Banker zu diskriminieren? Haben Sie Nachsicht, dass ich jetzt lachen muss. Ernsthaft: Die ganze Branche wurde mit hohen Kosten für den Steuerzahler gerettet. Daher ist eine Rückzahlung nur vernünftig.“ Tja, schwierige Zeiten für Obama. Nur ein Messias könnte jetzt Wall Street und Main Street noch gleichzeitig glücklich machen. Das sind definitiv zu grosse Schuhe für den amerikanischen Präsidenten. "Eine schändliche Steuer" Alistair Hood im Kampf gegen die Banker-Boni Tag it:         Artikel kommentieren |  Zu Favoriten hinzufügen (0) |  Artikel zitieren | Aufgerufen: 896
Geschrieben von: kosh, am 10-12-2009 22:39 Das wird sehr interessant werden, denn eines geht nicht mehr: die Gier der Wall Street zu kritisieren und gleichzeitig nichts zu tun. Interessant wird es allemal werden, insbesondere wie uns das nächste Nichts als Grosstat politischer Heroen verkauft werden wird. Solange der Volkszorn sich ironischerweise in der Wiederwahl seiner geliebten Wiederholungstäter entlädt, solange steht diesen auch nicht ernsthaft was im Weg. Eine clevere juristische Finte, Boni umtaufen und die Öffentlichkeit ist wieder auf Jahre hinaus beschäftigt bis sie begreift wie ihr geschieht. Quote: ... ohne Volk lässt sich kein Staat machen und die Volksmeinung ist klar und eindeutig. Ebenso eindeutig ist allerdings die Volksmeinung bezüglich der Alternativen, anschaulich beschrieben an einem Bsp.: aus http://diepresse.com/home/panorama/welt/527210/index.do?from =gl.home_panorama Quote: Ein rechtsstaatliches Gemeinwesen, dem alle als Bürger verpflichtet sind, hat in Griechenland noch keine sehr tiefen Wurzeln. Aber in Grossbritannien auch erst seit dem Aufkommen kolonialer Erfolge. Die Frage ist, ob man sich ein solches Gemeinwesen überhaupt leisten kann oder will, auch und gerade wenn es nicht so rund läuft. Unglücklicherweise verhält sich das Kapital auch in der Krise recht gemeinwesenscheu, erst recht seit dessen Mobilität auf Datenautobahnen potenziert wurde. Quote: Die Freiheit des Bürgers aber wird inzwischen oft mit einer Erfüllung individueller Einzelinteressen gleichgesetzt, die die Rechtssicherheit für alle gefährdet. Die exakt gleiche Entwicklung hat im Westen dazu geführt, dass die subprimekrise überhaupt erst ausbrechen konnte. Wie steht es eigentlich mit unserer Rechtssicherheit? So rechtssicher wie die UBS ihre Insolvenzverschleppung finanziert bekommt, so sicher wandere ich für ein vergleichbares Delikt im Knast. Insofern herrscht tatsächlich Rechtssicherheit, dass nämlich der Grosse ebenso sicher verschont wird wie der Kleine bestraft. Das allerdings ist der Akzeptanz von "liberté, égalité, fraternité" eines "demokratischen" Rechtsstaates nicht eben förderlich. Kaum einsehbar warum der Kleine auf Geheiss von oben - wie immer übrigens - ausgerechnet in diesem Fall Vertrauen fassen soll, wo er doch bisher zuverlässig vera....t wurde. Rechtssicherheit ist ein Luxus, den sich eine Gesellschaft auf dem absteigenden Ast immer weniger wird leisten können und wollen. Die subjektive, individuelle Entscheidung driftet sukzessive in die selbst gestellte Falle, wie sie aus Griechenland vermeldet wird: Quote: Diese Rechtssicherheit hat die Polizei diesmal zu garantieren versucht, als sie Jugendliche daran hinderte, Ladenbesitzern die Existenz zu ruinieren. Es wurde also die Rechtssicherheit der Ladenbesitzer gewahrt, während jene der Jugendlichen (aus deren Sicht) noch weiter geschmälert wurde: Seht her, das sind die Besitzer die wir beschützen, ihr geht uns am A. vorbei. @Merlin bringt es in seinen Kommentaren auf den Punkt: Quote: Re: Endlich mal ein Volk, das sich gegen korrupte Politiker wehrt. Worüber also jammern britische Wähler? Doch wohl hauptsächlich über sich selbst - desperately seeking Sündenböcke! Weiter oben schreibt der Presstituierte weit weniger zuversichtlich: Quote: Kaum jemand im Land, der die Notwendigkeit dieser Maßnahmen nicht einsieht. Doch wenn sie die eigene, ganz persönliche Interessenslage tangieren, sucht jeder sofort nach einer Ausnahmeregelung, nach einem „parathyraki“, einem „Fensterchen“. Es ist ein Teufelskreis, je stärker die Rechtssicherheit einseitig auf der Habenseite verbucht wird, umso schmerzhafter wird die Sollseite daran erinnert, ihre demokratischen Rechte von den Habenden zurückzufordern um die Bilanz auszugleichen. Es gibt nichts umsonst, auch nicht das Recht auf Eigentum. Analog Zürich im Fall der Drogenbekämpung ist der nächste Schritt ohne begleitende Massnahmen die Abwanderung der offenen Demonstrationsszene in eine verdeckte. Wie die Ur-Mafia in edleren Zeiten, wird sich das Verbrechen alsbald organisieren und rechtfertigen. Italien ist diese Seuche bis heute nicht mehr losgeworden, im Gegenteil. Die letzte Konsequenz seiner Einsichten auschlagend resümiert der Autor: Quote: Wohl noch nie war die Resonanz auf den Einsatz der nach wie vor verhassten Staatsgewalt so positiv wie nach diesem Wochenende. „Wir haben gesehen, dass in einer Bürgergesellschaft die Polizei nach denselben Regeln handeln kann, an die sich die Demonstranten halten sollten“, kommentierte der Fernsehsender „Mega TV“. Gleichzeitig aber müsse die Regierung beweisen, dass sie es mit der tiefgreifenden Umwälzung des sozialen und politischen Systems ernst meine. Schöne Worte, yes we can. Werden die Habenden dem Frieden zuliebe diese tiefgreifende Umwälzung mittragen? Wann haben sie es je getan? Die Amis auf Kurs Grüsse kosh Artikel kommentierenAkoComment © Copyright 2004 by Arthur Konze |
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