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Dienstag, 13. September 2011 |
Immelt, so heisst Jeffrey mit Nachnamen, ist CEO von General Electric.
In seiner Freizeit engagiert er sich für die Robin Hood Foundation. Die
innovativste, einflussreichste und menschenfreundlichste Organisation
unserer Zeit (Zitat Fortune's Magazin) hat sich zum Ziel gesetzt, die
Folgen der Armut in New York City zu lindern. Wahrlich eine tolle
Sache. Die Goldmedaille wurde ihm aber nicht für seinen Altruismus
verliehen. Im Gegenteil. Aufs oberste Treppchen stellte ihn das
Institut for Policy Studies, weil General Electric partout keine
Steuern zahlen will. Das ist nicht sozial, aber legal.
In den vergangenen fünf Jahren machte General Electric in den USA einen
akkumulierten Gewinn von 26 Milliarden Dollar und bekam 4.1 Milliarden
Dollar von der Steuerbehörde, schreibt die New York Times. Das ist kein
Schreibfehler. Tatsächlich schafft es das grösste amerikanische
Unternehmen von Staatshilfen zu profitieren und gleichzeitig die
Gewinne in Steueroasen zu verschieben.
So
hat beispielsweise im Oktober 2008, kurz nach dem Kollaps der
Investmentbank Lehman Brothers, das amerikanische Finanzministerium
entschieden, den Finanzinstituten mittels eines Kredites von 700
Milliarden US$ unter die Arme zu greifen. Bevor das Gesetz
verabschiedet wurde, gab es einen zermürbenden Hickhack zwischen den
politischen Kontrahenten in Washington. Zahlreiche Politiker liefen zur
Hochform auf. Sie machten ihre Zusage davon abhängig, dass auch anderen
Unternehmen geholfen wird. Das Resultat war ein 451 Seiten schweres
Dokument. Die Verwendung der 700 Milliarden $ wurde auf 110 Seiten
abgehandelt, der Rest handelt von Zugeständnissen aller Art, die kaum
einer gelesen hat. Ein absurdes Beispiel gefällig? Wer in den USA eine
Waschmaschine kauft, erhält seitdem für einen Toplader eine
Steuergutschrift von 75 US$. Ganz zufällig haben europäische Modelle
Fronttüren, Toplader werden von GE vertrieben.
GE ist
natürlich nicht allein, aber führend. Von den 100 höchstbezahlten CEOs
in den USA verdienten 25 mehr als ihr Unternehmen 2010 an Steuern
bezahlte. 22 dieser 25 Manager erhöhten im gleichen Jahr ihr Einkommen.
Die 25 Unternehmen unterhielten zusammen 556 Tochtergesellschaften in
Steueroasen. Die profitabelste Firma war General Electric. Sie wies
einen Vorsteuergewinn von 5.1 Milliarden Dollar aus und erhielt einen
Steuercheck von 3.3 Milliarden Dollar. Der Leitspruch von GE lautet
"Imagination at Work".
Obwohl die USA offiziell mit 35 %
weltweit einen der höchsten Steuersätze für Unternehmen haben, sind die
Multis davon nicht betroffen. 17‘000 Lobbyisten sind in Washington
unterwegs. Viele von ihnen werden aus der Politik und den Beamten
rekrutiert. Die Finanzindustrie und die Gesundheitsindustrie gaben in
den letzten zwölf Jahren laut der Website opensecrets.org je über vier
Milliarden US$ aus, um die Politik zu ihren Gunsten zu beeinflussen.
Vor 30 Jahren machten die Unternehmenssteuern noch einen Drittel der
Staatseinnahmen aus, heute sind es weniger als 10 Prozent. Gleichzeitig
berichtet Moodys, dass amerikanische Unternehmen über eine Billion
Dollar in den Kriegskassen haben, für die sie im Moment keine
Verwendung hätten.
Laut dem Institut for Policy Studies
entgehen den USA allein wegen der Verlagerung von Unternehmensgewinnen
in Steueroasen pro Jahr 100 Milliarden Dollar. Das könnte man natürlich
ändern und die Schuldenkrise eindämmen. Doch die Politik zieht es vor,
bei der Erziehung zu sparen. Im Beraterstab von Obama sitzt, Sie ahnen
es bestimmt schon, Jeffrey Immelt, weil er es verstehe, die Unternehmen
wettbewerbsfähig zu machen. Der Robin Hood Foundation wird also die
Arbeit bestimmt nicht ausgehen.
G.E.’s Strategies Let It Avoid Taxes Altogether Executive Excess 2011: The Massive CEO Rewards for Tax Dodging
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