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Gold for Jeffrey PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 13. September 2011
Immelt, so heisst Jeffrey mit Nachnamen, ist CEO von General Electric. In seiner Freizeit engagiert er sich für die Robin Hood Foundation. Die innovativste, einflussreichste und menschenfreundlichste Organisation unserer Zeit (Zitat Fortune's Magazin) hat sich zum Ziel gesetzt, die Folgen der Armut in New York City zu lindern. Wahrlich eine tolle Sache. Die Goldmedaille wurde ihm aber nicht für seinen Altruismus verliehen. Im Gegenteil. Aufs oberste Treppchen stellte ihn das Institut for Policy Studies, weil General Electric partout keine Steuern zahlen will. Das ist nicht sozial, aber legal.

In den vergangenen fünf Jahren machte General Electric in den USA einen akkumulierten Gewinn von 26 Milliarden Dollar und bekam 4.1 Milliarden Dollar von der Steuerbehörde, schreibt die New York Times. Das ist kein Schreibfehler. Tatsächlich schafft es das grösste amerikanische Unternehmen von Staatshilfen zu profitieren und gleichzeitig die Gewinne in Steueroasen zu verschieben.

So hat beispielsweise im Oktober 2008, kurz nach dem Kollaps der Investmentbank Lehman Brothers, das amerikanische Finanzministerium entschieden, den Finanzinstituten mittels eines Kredites von 700 Milliarden US$ unter die Arme zu greifen. Bevor das Gesetz verabschiedet wurde, gab es einen zermürbenden Hickhack zwischen den politischen Kontrahenten in Washington. Zahlreiche Politiker liefen zur Hochform auf. Sie machten ihre Zusage davon abhängig, dass auch anderen Unternehmen geholfen wird. Das Resultat war ein 451 Seiten schweres Dokument. Die Verwendung der 700 Milliarden $ wurde auf 110 Seiten abgehandelt, der Rest handelt von Zugeständnissen aller Art, die kaum einer gelesen hat. Ein absurdes Beispiel gefällig? Wer in den USA eine Waschmaschine kauft, erhält seitdem für einen Toplader eine Steuergutschrift von 75 US$. Ganz zufällig haben europäische Modelle Fronttüren, Toplader werden von GE vertrieben.

GE ist natürlich nicht allein, aber führend. Von den 100 höchstbezahlten CEOs in den USA verdienten 25 mehr als ihr Unternehmen 2010 an Steuern bezahlte. 22 dieser 25 Manager erhöhten im gleichen Jahr ihr Einkommen. Die 25 Unternehmen unterhielten zusammen 556 Tochtergesellschaften in Steueroasen. Die profitabelste Firma war General Electric. Sie wies einen Vorsteuergewinn von 5.1 Milliarden Dollar aus und erhielt einen Steuercheck von 3.3 Milliarden Dollar. Der Leitspruch von GE lautet "Imagination at Work".

Obwohl die USA offiziell mit 35 % weltweit einen der höchsten Steuersätze für Unternehmen haben, sind die Multis davon nicht betroffen. 17‘000 Lobbyisten sind in Washington unterwegs. Viele von ihnen werden aus der Politik und den Beamten rekrutiert. Die Finanzindustrie und die Gesundheitsindustrie gaben in den letzten zwölf Jahren laut der Website opensecrets.org je über vier Milliarden US$ aus, um die Politik zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Vor 30 Jahren machten die Unternehmenssteuern noch einen Drittel der Staatseinnahmen aus, heute sind es weniger als 10 Prozent. Gleichzeitig berichtet Moodys, dass amerikanische Unternehmen über eine Billion Dollar in den Kriegskassen haben, für die sie im Moment keine Verwendung hätten.

Laut dem Institut for Policy Studies entgehen den USA allein wegen der Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen pro Jahr 100 Milliarden Dollar. Das könnte man natürlich ändern und die Schuldenkrise eindämmen. Doch die Politik zieht es vor, bei der Erziehung zu sparen. Im Beraterstab von Obama sitzt, Sie ahnen es bestimmt schon, Jeffrey Immelt, weil er es verstehe, die Unternehmen wettbewerbsfähig zu machen. Der Robin Hood Foundation wird also die Arbeit bestimmt nicht ausgehen.

G.E.’s Strategies Let It Avoid Taxes Altogether

Executive Excess 2011: The Massive CEO Rewards for Tax Dodging

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