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| Zeitenwende.ch WIRTSCHAFT - geschüttelt statt gerührt |
| Entscheidung von historischer Verblödung |
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| Freitag, 29. Mai 2009 | |
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Der deutsche Wahlkampf wird zur Brutstätte absurder Massnahmen. So
hat der Bundestag soeben mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit
die Aufnahme einer Schuldenbremse ins Grundgesetz beschlossen. Ab 2020
soll es keine neuen Kredite mehr für die Bundesländer geben und bereits
ab 2016 darf sich der Bund nur noch bis zu einer Höhe von 0,35 Prozent
des Bruttoinlandsproduktes verschulden dürfen. Wers glaubt, wird selig. Die Deutschen sind beunruhigt ob der Neuverschuldung - keine Frage. Deshalb greift der Bundestag jetzt zu einer Schuldenbremse. Nein, nicht heute und auch nicht morgen, sondern ab 2016. Bis dann sind nicht nur die Wahlen vorbei, sondern auch die Erinnerung, wer damals - also heute - was genau versprochen hat. Der Bund soll sich künftig bis zu einer Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden dürfen - hier gilt die Regelung bereits ab 2016. Verbunden mit der Schuldenaufnahme wird erstmals ein verbindlicher Rückzahlungsplan. Da ist zu hoffen, dass sich der toxische Giftmüll bis in fünf Jahren selbst geheilt hat. Wie lange laufen schon wieder die Bad-Bank-Konzepte? Die Neuregelungen sehen vor, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Dafür sollen die finanzschwachen Länder Bremen, Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Zeitraum 2011 bis 2019 Konsolidierungshilfen in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich erhalten. Von wem? Zumindest der Bund kann es ab 2016 nicht mehr sein. Es handele sich um eine "Entscheidung von historischer Dimension", sagte Steinbrück am Freitag in der Bundestagsdebatte über die Verfassungsänderung: "Wir sind in einem Schraubstock der Verschuldung". Historische Verblödung trifft es besser. Aus dem Schraubstock der Verschuldung kommt man mit Versprechungen nicht raus. Wie man die Verschuldung in den Griff bekommen will, bleibt das Geheimnis des Bundestags. Jegliche Lüftung dieses Geheimnisses wäre auch äusserst schlecht für die Wahlen gewesen. Deshalb lässt man nur die positive Meldung aus dem Sack und hält die Kehrseite der Medaille unter Verschluss. In wirtschaftlich schlechten Zeiten seien Schulden über Schulden gemacht worden, die in guten Zeiten aber nie zurückgezahlt wurden. ...und hätte man in guten Zeiten zurück gezahlt, dann wären es keine guten Zeiten geworden. Aber vorderhand heisst die Parole: Alles wird gut, dank Schuldenbremse, schliesslich ist Wahlkampf. Deutscher Bundestag beschließt Schuldenbremse Tag it:         Artikel kommentieren |  Zu Favoriten hinzufügen (0) |  Artikel zitieren | Aufgerufen: 2224
Geschrieben von: deemi Geschrieben von: FFriend, am 30-05-2009 13:32 Geschrieben von: Edwin Glaser, am 30-05-2009 13:34 Artikel kommentierenAkoComment © Copyright 2004 by Arthur Konze |
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