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| Zeitenwende.ch WIRTSCHAFT - geschüttelt statt gerührt |
| Ein offener Brief an Ulrich Schlüer |
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| Samstag, 23. Mai 2009 | |
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Der Weg in die Hölle ist mit guten Absichten gepflastert, besagt ein
altes Sprichwort. Das gilt auch für die von Ihnen initiierte
Bürgeraktion "Gesunde Währung", bei der Sie sich zusammen mit Ihren
SVP-Kollegen Luzi Stamm und Lukas Reimann für eine gesunde Schweizer
Währung einsetzen wollen. Gerne würde man zustimmen, doch wenn die
Analyse der Krise so widersprüchlich ist, dann kann auch keine Lösung
der Probleme das Resultat Ihrer Bürgeraktion sein. Regierungen aus aller Welt versuchen, die Finanzkrise, die sich längst zur Weltwirtschaftskrise ausgeweitet hat, mittels Milliardenflutung maroder Bank- und Industriekonzerne zu meistern. Die Gefahr der Deflation konnte dadurch nicht eingedämmt werden. Eine Deflation ist nichts anderes als die Aufwertung einer Währung. Man kann somit mit dem gleichen Geld mehr kaufen. Die Weiche für bereits absehbare Inflation, möglicherweise gar Hyperinflation wird durch die masslose Neuverschuldung bereits heute gestellt. Schon der erste Widerspruch. Soll die Regierung und die Nationalbank nun die Deflation oder die Inflation bekämpfen? Jene Milliarden-Schulden, welche die Finanzkrise ausgelöst haben, werden mit der von den Staaten bewerkstelligten Milliardenflutung maroder Staaten und Konzerne nicht beseitigt. Sie werden nur den Staatskassen – in Wahrheit den Steuerzahlern – überbürdet. So ist es leider, ich könnte nicht mehr zustimmen. Die aus der Milliarden-Verschuldung drohenden Risiken werden keineswegs geringer: Statt Konzernpleiten drohen jetzt Staatsbankrotte. Wenn der Staat die Unternehmen nicht zugrunde gehen lassen will, dann wird der Staat früher oder später an seinen eigenen Schulden zugrunde gehen. Nach der Bankenkrise ist vor der Staatskrise. Das schrieb ich bereits vor einem Jahr (Quelle) Nervöses, hektisches Stopfen von Milliardenlöchern veranlasste mehrere Regierungen bereits zum Anwerfen der Notenpresse. Die wahre Ursache des eingetretenen Schadens wird verbissen ausgeblendet. Dabei liegt die Schadensursache klar vor Augen: Das Leben auf Pump, das Wirtschaften auf Pump, das Konsumieren auf Pump, das Investieren auf Pump, das Spekulieren auf Pump hat im Desaster geendet. Die «Gesellschaft auf Pump» ist offensichtlich am Ende. Am meisten Schulden verglichen zum Eigenkapital hat ausgerechnet die UBS gemacht: Faktor 50. Da waren sogar noch die meisten Subprime-Häuslekäufer in den USA solide finanziert. Von der SVP wurden diese Warnzeichen übersehen, ob es an der Parteifinanzierung durch die UBS lag, die falsche Anreize geschaffen hat? Die Verwandlung von Konzernschulden, von fahrlässig, ja verbrecherisch eingegangenen privaten Schulden zu Staatsschulden bewirkt das Gegenteil einer Krisenstabilisierung. Die masslose Verschuldung ist das Problem, die Verschuldung muss entschärft, nicht bloss verschoben werden. Völlig richtig! Eine ganz bestimmte Haltung eint die Verursacher der masslosen Staatsverschuldung: Der Bürger wird ausgeschlossen von der Politik. Er, der als Steuerzahler die Hauptlast, die verhängnisvollen Folgen unkontrollierbar werdender Staatsverschuldung wird tragen müssen, wird zum Schweigen verurteilt; jede Mitsprache wird ihm verweigert – selbst in Demokratien, selbst in der direkten Demokratie. Auch das ist richtig. Wobei mir immer noch eine Aussage fehlt, wie man es hätte besser machen können. Zum Schweigen gebracht, müssen die Steuerzahler zusehen, wie die Weltwirtschaftskrise – Folge der masslosen Flutung maroder Schuldner – zur Weltwährungskrise auswuchert. Die Schweizer Nationalbank versucht gerade intensiv den Schweizer Franken zu schwächen, damit der Export nicht noch mehr leidet. Sind Sie gegen diese Massnahmen (Quantitative Easing)? Denn diese Flutung ist nicht möglich ohne Anwerfung der Notenpressen. Also ohne eine Politik der gezielten Entwertung der eigenen Währung. Währungs-Entwertung beraubt die Vermögen ehrlicher Sparer ihrer Substanz. Die ehrlichen Sparer sind im Moment die grössten Gewinner. Wie Sie bereits eingangs erwähnten, haben wir in der Schweiz Deflation. Wollen Sie jetzt die Währung stärken und damit den Export schwächen oder das Gegenteil? Beides gleichzeitig geht leider nicht. Keine Regierung kann sich auf einen Verfassungsauftrag stützen, der ihren Raubbau an den Vermögen ihrer Bürger rechtfertigen würde. Ein Bürger, dessen Vermögen solcher Bedrohung ausgesetzt wird, hat deshalb ein Recht, sich zu wehren. Noch nie in der Menschheitsgeschichte wurde von den Regierungen soviel Geld ausgegeben, um die Vermögen zu schützen. Ohne diese weltweiten Multimilliardenprogramme gäbe es keine Geldvermögen mehr. Ein Systemkollaps wäre die Folge gewesen. Der Dumme ist nicht der Vermögende, der diese Krise dank Fehlinvestitionen erst möglich gemacht hat, der Dumme ist derjenige, der kein Vermögen hatte und nun für die Rettung der Vermögen mit höheren Steuern für ihn und die zukünftigen Generationen zur Kasse gebeten wird. Im Gegensatz zur ungesetzlichen Geldentwertung ist das Recht auf Eigentum und die Verpflichtung der Regierungen auf Schutz des Eigentums ihrer Bürger als Grundrecht in jeder abendländischen Verfassung verankert. Bei den Eigentümern gibt es nicht nur Rechte sondern auch Pflichten. Zu diesen Pflichten gehört auch für die Folgen einzustehen, die durch Eigentum verursacht wurden. Wer via Fonds, Anleihen oder Pensionskassen in die Verschuldungsorgie investiert hatte, wurde zu einem grossen Teil nun durch Steuergelder geschützt. Mit Milliarden geflutet werden ausgerechnet jene Konzerne, die im Markt gescheitert sind, die am Markt vorbeiproduzieren, die offensichtlich nicht wettbewerbstauglich sind. Von der Stützung untauglicher Strukturen geht gewiss keinerlei Wachstum aus. Dann hätte die SVP konsequenterweise die UBS fallen lassen müssen. Ob das Ihre Wähler goutiert hätten inklusive allen Folgen und Dominoeffekten? Verhindert wird damit, dass die Leistungsfähigen, die Wettbewerbstauglichen, der vielfältig tätige, Initiative entwickelnde Mittelstand mit all seiner Bereitschaft zu Leistung und Innovation mittels Steuererleichterung mehr Spielraum erhielte, auf dass er mehr Anschubskräfte zur Entfaltung neuer Ideen entwickeln könnte – echte, unabdingbare Voraussetzung zur Krisenüberwindung. Der Mittelstand ist der grösste Verlierer - keine Frage. Die SVP machte sich in der Vergangenheit aber besonders dafür stark, die Finanzbranche zu stützen nach dem Motto: Was gut ist für die Banken ist gut für uns. Bis heute wird diese Haltung nicht hinterfragt, trotz von Ihnen gegeisselten Milliardenhilfen. Das passt irgendwie nicht zusammen. Landeswährungen sind nicht Eigentum der Regierungen. Sie sind Eigentum der Bürgerinnen und Bürger. Wenn Regierungen die Bankschulden-Blase kurzerhand in eine Staatsschulden-Blase verwandeln, das Risiko für masslose Verschuldung aber ungefragt den Bürgern auferlegen, dann müssen sich die Bürger wehren. Eine Währung ist kein Eigentum, sondern eine Forderung. Je mehr Schulden es gibt, desto mehr Forderungen - ergo Geld - gibt es. Wobei hier nicht nur die Staatsschulden zählen - sonst hätten wir jetzt eine Hyperinflation. Es zählen auch das durch die Banken geschaffene Buchgeld. Wegen der stockenden Kreditvergabe ist dieses aber gerade von der Schwindsucht betroffen. Inflation ist somit keine unmittelbare Gefahr. Die Bürgeraktion «Gesunde Währung» wird diesen Widerstand organisieren, um ihm auf demokratischem Weg Durchschlagskraft zu sichern. Dem Bürger muss das selbstverständliche Recht zurückerkämpft werden, ehrlich erworbenes Vermögen dort anzulegen, wo es vor den Folgen unverantwortlicher Verschuldungspolitik, vor der Kleptomanie staatlicher Funktionäre sicher ist. Hier beisst sich die Katze in den Schwanz. Die Verschuldung hängt von den Investoren ab. Es kann somit nur eine unverantwortliche Verschuldungspolitik geben, wenn es unverantwortliche Investoren gibt. Das eine ist ohne das andere nicht zu haben. Die Staatsschulden sind ja kein virtuelles Problem, sondern müssen am Kapitalmarkt auf Investoren treffen. Die Schweiz, ein auf gesunde Währung ausgerichteter Staat, darf sich nie und nimmer an jenen Regierungen orientieren, welche für die Milliardenflutung maroder Konzerne und Staaten verantwortlich sind. Der IWF, der solch verhängnisvolle Verschuldungspolitik globalisiert, ist schleunigst zu verlassen. Die Schweiz ist mit im Boot (UBS) und die Schweizer Wirtschaft hat in der Vergangenheit auch massiv von dieser Verschuldung im Ausland profitiert. Wie stark sie davon profitiert hat, sieht man jetzt, wo die Verschuldung an seine Grenzen kommt: Der helvetische Export bricht ein. Ihre Initiative "Gesunde Währung" mag gut gemeint sein, sie ist aber fern von der Realität. Geld wird zum grössten Teil nicht von den Regierungen und Nationalbanken geschöpft, sondern von den Geschäftsbanken (Buchgeld). Jegliche Transparenz dieser Banken wurde in der Vergangenheit massiv verwässert und die Verschuldungsmöglichkeiten erhöht - hauptsächlich dank FDP und SVP. Bürgeraktion Gesunde Währung Ulrich Schlüer: Recht auf Eigentum muss unantastbar bleiben Tag it:         Artikel kommentieren |  Zu Favoriten hinzufügen (0) |  Artikel zitieren | Aufgerufen: 1433
Geschrieben von: HHM, am 31-05-2009 20:16 Artikel kommentierenAkoComment © Copyright 2004 by Arthur Konze |
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