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Die Crédit Suisse am Pranger der US-Justiz |
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Donnerstag, 17. Dezember 2009 |
Illegale Geschäfte mit dem Iran führten bei der CS zu einer saftigen
Busse von 536 Mio Dollar. Das ist mehr, als die UBS wegen den
Steuerdelikten in den USA zahlen musste. Illegal waren die Geschäfte
aber nur unter US-Recht. Damit macht sich die USA zur moralischen
Instanz für die Welt. Gemeint ist aber Machtpolitik mit der Ethik als
populistischem Feigenblatt.
Die CS hatte US-Wirtschaftssanktionen unterlaufen, als sie zwischen
1995 und 2006 Hunderte Millionen Dollar aus von Sanktionen betroffenen
Ländern, insbesondere Iran, durch das amerikanische Zahlungssystem
schleuste. Dabei haben CS-Mitarbeiter die Belege für über 500
Zahlungsaufträge gefälscht, um die Herkunft der Gelder gegenüber den
US-Überwachungsbehörden zu verschleiern. Der Fall zeigt den langen Arm
der amerikanischen Justiz: Die CS ist ein Schweizer Konzern, die
Vertuschungsaktionen geschahen in der Schweiz, und die massgebenden
Wirtschaftssanktionen entsprachen nicht der Schweizer Praxis – dennoch
griffen die US-Behörden zu. Sie begründen dies unter anderem damit,
dass die CS durch die Belegfälschungen ihre US-Korrespondenzbanken an
der Einhaltung der US-Vorschriften gehindert habe.
Wie schon im Falle der UBS waren das Führungspersonal über die Machenschaften nicht informiert...
Obere Chefs sollen nicht in die Fälschungen involviert gewesen sein,
doch die Mängel in den internen Kontrollsystemen und die eingegangenen
Reputationsrisiken veranlassten auch die Schweizer Finanzmarktaufsicht
zu einer scharfen Rüge.
Geschäfte
mit dem Iran sind aus amerikanischer Sicht Geschäfte mit dem Teufel.
Aus Schweizer Sicht hingegen nicht. Offenbar gelang es den
CS-Mitarbeitern aber nicht, die Zahlungen am amerikanischen
Finanzsystem vorbei zu schleusen. Eine Tatsache, die zur Folge hat,
dass amerikanisches Recht zu globalem Recht wird.
Um welche
Geschäfte es sich genau gehandelt hat, wurde nicht bekannt und war
offenbar auch nicht Gegenstand der Untersuchung. Es scheint also keine
Rolle zu spielen, ob wir es mit Lieferungen von Lebensmittel oder
Waffen zu tun hatten.
Das US-Justizdepartment erklärte, die CS habe zwischen Mitte der
1990er-Jahre bis 2006 illegale Transaktionen von mehr als 1,6
Milliarden Dollar abgewickelt.
Im
internationalen Zahlungs- und Güterverkehr ein lächerlich kleiner
Beitrag. Doch statt sich gegen diese Massnahmen zu wehren, empfiehlt
die NZZ der Zürcher Kantonalbank, welche weiterhin mit dem Iran
Geschäfte betreibt, den Ausstieg. Damit können die USA den Iran ohne
jegliche Befugnis seitens der UNO an den Rand des Zusammenbruchs bringen.
Die Sache muss auch der Zürcher Kantonalbank zu denken geben, die mit
Exportfinanzierungen im Iran-Geschäft weiter aktiv ist. Die ZKB , die
sich laut Eigenaussage von der CS-Geschichte nicht tangiert fühlt, hat
keine Niederlassung in Iran und auch keine in den USA – was sie weit
weniger empfänglich macht für US-Druckversuche. Doch auch die Zürcher
Staatsbank wird sich die Frage stellen müssen, welche
Reputationsrisiken hier noch lauern.
Tja,
wenn die USA droht, dann stehen alle Gewehr bei Fuss, ohne dass
abgeklärt worden wäre, um was für Geschäfte es sich eigentlich handelt.
Die Amis auf Kurs (copyright kosh ;-)
Der lange Arm der USA greift auch nach der Credit Suisse USA: «CS schlichtweg erstaunlich»
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