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Die Crédit Suisse am Pranger der US-Justiz PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 17. Dezember 2009
Illegale Geschäfte mit dem Iran führten bei der CS zu einer saftigen Busse von 536 Mio Dollar. Das ist mehr, als die UBS wegen den Steuerdelikten in den USA zahlen musste. Illegal waren die Geschäfte aber nur unter US-Recht. Damit macht sich die USA zur moralischen Instanz für die Welt. Gemeint ist aber Machtpolitik mit der Ethik als populistischem Feigenblatt.

Die CS hatte US-Wirtschaftssanktionen unterlaufen, als sie zwischen 1995 und 2006 Hunderte Millionen Dollar aus von Sanktionen betroffenen Ländern, insbesondere Iran, durch das amerikanische Zahlungssystem schleuste. Dabei haben CS-Mitarbeiter die Belege für über 500 Zahlungsaufträge gefälscht, um die Herkunft der Gelder gegenüber den US-Überwachungsbehörden zu verschleiern. Der Fall zeigt den langen Arm der amerikanischen Justiz: Die CS ist ein Schweizer Konzern, die Vertuschungsaktionen geschahen in der Schweiz, und die massgebenden Wirtschaftssanktionen entsprachen nicht der Schweizer Praxis – dennoch griffen die US-Behörden zu. Sie begründen dies unter anderem damit, dass die CS durch die Belegfälschungen ihre US-Korrespondenzbanken an der Einhaltung der US-Vorschriften gehindert habe.

Wie schon im Falle der UBS waren das Führungspersonal über die Machenschaften nicht informiert...

Obere Chefs sollen nicht in die Fälschungen involviert gewesen sein, doch die Mängel in den internen Kontrollsystemen und die eingegangenen Reputationsrisiken veranlassten auch die Schweizer Finanzmarktaufsicht zu einer scharfen Rüge.

Geschäfte mit dem Iran sind aus amerikanischer Sicht Geschäfte mit dem Teufel. Aus Schweizer Sicht hingegen nicht. Offenbar gelang es den CS-Mitarbeitern aber nicht, die Zahlungen am amerikanischen Finanzsystem vorbei zu schleusen. Eine Tatsache, die zur Folge hat, dass amerikanisches Recht zu globalem Recht wird.

Um welche Geschäfte es sich genau gehandelt hat, wurde nicht bekannt und war offenbar auch nicht Gegenstand der Untersuchung. Es scheint also keine Rolle zu spielen, ob wir es mit Lieferungen von Lebensmittel oder Waffen zu tun hatten.

Das US-Justizdepartment erklärte, die CS habe zwischen Mitte der 1990er-Jahre bis 2006 illegale Transaktionen von mehr als 1,6 Milliarden Dollar abgewickelt.

Im internationalen Zahlungs- und Güterverkehr ein lächerlich kleiner Beitrag. Doch statt sich gegen diese Massnahmen zu wehren, empfiehlt die NZZ der Zürcher Kantonalbank, welche weiterhin mit dem Iran Geschäfte betreibt, den Ausstieg. Damit können die USA den Iran ohne jegliche Befugnis seitens der UNO an den Rand des Zusammenbruchs bringen.

Die Sache muss auch der Zürcher Kantonalbank zu denken geben, die mit Exportfinanzierungen im Iran-Geschäft weiter aktiv ist. Die ZKB , die sich laut Eigenaussage von der CS-Geschichte nicht tangiert fühlt, hat keine Niederlassung in Iran und auch keine in den USA – was sie weit weniger empfänglich macht für US-Druckversuche. Doch auch die Zürcher Staatsbank wird sich die Frage stellen müssen, welche Reputationsrisiken hier noch lauern.

Tja, wenn die USA droht, dann stehen alle Gewehr bei Fuss, ohne dass abgeklärt worden wäre, um was für Geschäfte es sich eigentlich handelt.

Die Amis auf Kurs (copyright kosh ;-)

Der lange Arm der USA greift auch nach der Credit Suisse
USA: «CS schlichtweg erstaunlich»

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