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Freitag, 7. August 2009
Blättern wir zurück. Im Oktober des vergangenen Jahres verkündete Peer Steinbrück eine Gehaltsobergrenze für Manager von Banken, die Staatshilfe beziehen. 500'000 Euro und nicht mehr, hiess die Devise. Daraus wurde leider nichts. Wie jetzt bekannt wurde, haben ausgerechnet die von der Politik dominierten Landesbanken das Gesetz, äh, den Wunsch Steinbrücks nicht eingehalten.

Trotz Milliarden-Staatshilfe halten sich Landesbanken nicht an die Gehaltsbegrenzug für Bank-Vorstände. So hätten etwa die Führung der WestLB 2008 durchschnittlich mehr als eine Million Euro verdient - erlaubt sind 500.000 Euro, berichtete das ARD-Magazin Panorama am Donnerstagabend.

Also dann, hinter Schloss und Riegel mit den Gesetzesbrechern. Doch so einfach scheint das nicht zu sein.

Peer Steinbrück: «Wo Banken über Garantien hinaus mit Kapital gestützt werden, erwarte ich von den Ländern, dass sie ähnliche Auflagen wie der Bund machen», sagte Steinbrück. Auf Bundesebene sind direkte Staatshilfen an strenge Bedingungen geknüpft. So dürfen Bankvorstände nicht mehr als 500.000 Euro Jahresgehalt verdienen, Bonuszahlungen sind verboten.

Die Politik hat ausgerechnet bei den Banken vergessen, die Richtlinien durchzusetzen, bei denen sie selbst im Aufsichtsrat sitzt. Nasowas. Dennoch interessiert natürlich die Begründung. Beispiel Nordrhein-Westfalen:

Das Finanzministerium vertritt die Auffassung, bei der Vergabe der Landeshilfen habe sich «keine Notwendigkeit» ergeben, diese an Gehaltsdeckelungen zu knüpfen. «Zu diesem Zeitpunkt war die Deckelung von Vorstandsgehältern überhaupt nicht Bestandteil der öffentlichen Diskussion.»

Ein Arzt würde Alzheimer diagnostizieren.

Landesbanken zahlen weiter Luxusgehälter

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