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Bad Bank oder die Quadratur des Kreises |
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Freitag, 3. Juli 2009 |
Der Bundestag macht den Weg frei für Bad Banks, schreibt Spiegel
Online. Jetzt dürfen deutsche Finanzkonzerne faule Wertpapiere in
Zweckgesellschaften auslagern und damit ihre Bilanzen polieren. Für die
Zweckgesellschaften garantiert der Staat. Doch den Steuerzahler wird
das nichts kosten. Steinbrück hat dahin gehende Vorwürfe bereits zurück
gewiesen.
In Bad Banks können "Schrottpapiere" ausgelagert werden, die den
Geldhäusern in der Finanzkrise besonders zu schaffen machen. Viele
Banken haben in den vergangenen Jahren in Anlagen investiert, die seit
Beginn der Krise massiv an Wert verlieren.
Und trotzdem haben zahlreiche von der Krise betroffene Banken dank kreativer Buchhaltung bereits wieder Gewinne gemacht.
Für die Institute ist das ein Problem, weil sie stets einen bestimmten Teil ihres Geldes zur Sicherheit einbehalten müssen.
Auch bekannt unter dem Namen Eigenkapital, das trotz den Behörden in den letzten Jahren völlig vernachlässigt wurde.
Durch
den Preisrutsch wird immer mehr Kapital gebunden. Dieses steht nicht
mehr zur Vergabe von Krediten an Unternehmen und Verbraucher zur
Verfügung.
Es gibt genug Banken, welche Kredite vergeben
könnten. Der Grund für die Kreditklemme liegt an den steigenden Risiken
der Kreditvergabe durch die Weltwirtschaftskrise. Niemand vergibt Geld,
wenn er nicht an die Rückzahlung glaubt. Weg sind aber auch die
Investoren, welche die Verschuldungsorgie der letzten Jahre mit dem
Kauf von gebündelten Anleihen erst möglich gemacht haben.
Auch laufen bei den Banken untereinander kaum noch Geschäfte.
Weil die aktuelle Buchhaltungspraxis es selbst Banken verunmöglicht, sich ein Bild der Situation ihrer Konkurrenten zu machen.
Nach
Regierungsschätzungen belasten die deutschen Geldkonzerne "toxische
Wertpapiere" im Volumen von bis zu 230 Milliarden Euro.
Da bleibt zu hoffen, dass für einmal diese Schätzungen nicht zu optimistisch sind.
Am
Donnerstag hatte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet die Finanzindustrie
dazu aufgefordert, die Kreditvergabe zu forcieren. "Wir appellieren an
die Banken, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die
Realwirtschaft zu unterstützen."
Nette Worte, aber substanzlos.
Banken haben keine Verantwortung gegenüber der Realwirtschaft. Ihr Ziel
ist wie bei allen börsenkotierten Unternehmen der Profit.
Die
schleppendere Kreditvergabe in der Euro-Zone sei sowohl durch geringere
Nachfrage wegen der Rezession, aber auch durch geringeres Angebot
bedingt. Die Banken müssten die Hilfen der Regierungen annehmen und
sich rekapitalisieren.
"Müsste"? - Wo steht das? Tatsächlich
läuft das der Eigenkapitalrendite zuwider. Je höher das Eigenkapital,
desto tiefer die Rendite. Ackermann hat immer noch das Ziel von 25
Prozent.
Für die ausgelagerten Papiere und Geschäftsfelder
sollen die Alteigentümer weitgehend geradestehen, der Staat gibt
Garantien ab. Mögliche Verluste sollen über Jahrzehnte gestreckt und
aus den künftigen Gewinnen der Institute abgestottert werden.
Weshalb dann auslagern?
Steinbrück wies dagegen Vorwürfe zurück, es werde ein neues Milliardenpaket auf den Steuerzahler abgewälzt.
Ohne jedoch Argumente zu liefern.
Steinbrück
mahnte erneut dringend eine Neuordnung der Landesbanken an. "Der
Problemdruck wird sie dahin bringen und die europäische Kommission
auch." Wenn ein Institut glaube, es bleibe auch in drei bis vier Jahren
bei dem jetzigen Geschäftskonstrukt, dann wäre das der größte Irrtum.
Da
stimme ich ihm zu. Die Banken sind noch lange nicht aus dem Schneider.
Doch da sie die Verluste nicht schultern können, muss jetzt der
Steuerzahler ran. Dank dem Bad-Bank-Konzept werden die Leichen nur
Jahre später aus dem Keller geholt und dann heisst es dann "Das konnte
niemand wissen...!"
Quelle: Finanzkonzerne dürfen Bilanzen bereinigen
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