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Ausweg aus Maastricht PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 2. Juni 2009
"Wir sollten über eine gesonderte Behandlung der Schulden nachdenken, die derzeit als Folge der Krise entstehen", sagte Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde der FTD. Mit "gesonderte Behandlung" meint die Politikern die Etikettierung. Krisenbedingte Defizite seien keine strukturellen Defizite. Als ob das eine Rolle spielen würde. Unter dem Strich sind und bleiben es Schulden.


Diese krisenbedingten Defizite, die auch zu krisenbedingten Schuldenständen führen, sollten meiner Meinung nach gesondert behandelt werden.
 

Man ahnt es schon, auch wenn es noch nicht ausgesprochen wird, dass es hier um eine Aufweichung der Maastricht-Kriterien geht. Das lässt sich am besten verkaufen, wenn Schulden nicht gleich Schulden sind. Also müssen die einen Schulden, also die aktuellen einen speziellen Namen bekommen, wie zum Beispiel krisenbedingte Schulden. Dann schaut die Lage auf dem Flipchart schon viel besser aus. Solche Zahlenspielereien kenn wir schon von den Bankbilanzen. Am Schluss weiss keiner mehr, was wirklich Sache ist.

Als Ergebnis der milliardenschweren Steuerausfälle und Konjunkturprogramme explodieren die Fehlbeträge. Die EU-Kommission erwartet, dass 13 der 16 Euro-Staaten 2009 und 2010 die Defizitgrenzen reißen. Für Deutschland prognostiziert Brüssel kommendes Jahr 5,7 Prozent Defizit, für Frankreich 7,0, für Spanien 9,8 und für Irland 15,6 Prozent. Die Behörde geht davon aus, dass der durchschnittliche Schuldenstand im Währungsraum 2010 auf 83,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hochschnellt.

Damit steigt die Staatsverschuldung der EU im Gleichschritt mit den USA. Zumindest für den Dollar sind das frohe Aussichten. Mit der Budgetdisziplin sieht es auf beiden Seiten des Atlantiks gleich schlecht aus.

Quelle: Paris will Staatsdefizite schönrechnen

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RSS Kommentare Kommentare (1)

Geschrieben von: Stefan, am 02-06-2009 13:31
Finde ich garnichtmal sooo schlecht. Immerhin wäre es dann ein leichtes, zwischen krisenbedingten und "einfachso"-Krediten zu unterscheiden. Damit könnte man viel einfacher eine echte keynesianische Politik verfolgen. "Einfachso"-Kredite würden geahndet werden (zB mit hohen Zinsen an die EU), während Krisenkredite keine Ahndung haben.


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