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Ausser Spesen nix gewesen PDF Drucken E-Mail
Montag, 7. September 2009
Das mit viel Trara angekündigte Treffen der G-20-Finanzminister in London hat wie erwartet nichts eingebracht. Die von Merkel, Sarkozy & Co. geforderten Bonus-Obergrenzen werden auch in Zukunft nicht eingeführt, obwohl die finanziellen Stützmassnahmen für die Finanzindustrie immer noch am Laufen sind.


Die Briten und Amerikaner haben die Idee nach einer Bonus-Obergrenze für nicht umsetzbar erklärt. Erklärt haben sie aber nicht, weshalb sie die Idee nicht für umsetzbar halten. Da bleibt mir nun nichts anderes übrig, als mir selbst ein paar Gedanken zu machen.

Es gibt zwei unabdingbare Voraussetzungen für einen Politiker gewählt zu werden. Das eine sind Wähler und das andere ist Geld, um sich bei den Wähler bekannt zu machen. Ohne den schnöden Mammon kommt also kein Politiker aus. Genau hier liegt der Hund begraben, denn die Finanzinstitute respektive deren Manager gehören speziell in den USA zu den grössten Spendern von Wahlkämpfen. Dass diese auf Gewinnmaximierung gedrillte Personen damit eine klare Absicht verfolgen, lässt sich jeweils an den Resultaten der politischen Get-Togethers ablesen. Sie bleiben schwammig und inkonsequent.

Geeinigt haben sich die G-20-Minister, dass Boni mit zeitlicher Verzögerung ausgezahlt und gegebenenfalls zurückverlangt werden können, wenn sich herausstellen sollte, dass falsche Entscheidungen getroffen und zu grosse Risiken eingegangen wurden. Zudem wurde das Financial Stability Board damit beauftragt, ein Kontrollsystem zu schaffen, dass es möglich machen soll, den Gesamtpool an Geld zu begrenzen, den eine Bank für Boni bereitstellt, wenn dieser Pool sich als exzessiv erweist. Kurz zusammengefasst: Man hat schöne Worte für das Wahlvolk gefunden, ohne dass irgendwelche klar nachvollziehbare Massnahmen getroffen worden wären.

Aehnlich lief es auch mit dem klugen Ansatz des britischen Finanzministers Alistair Darling, höhere Kapitaldecken für Banken zu fordern. Der Vorschlag wurde zwar offiziell gutgeheissen, beschlossen wurde aber nichts. Eine von Timothy Geithner geforderte 15-Monate-Frist für die Reform erschien dem Gremium zu ehrgeizig und schaffte es nicht ins Abschluss-Communiqué.

Das ist ein PR-Coup allererster Sahne. Geithner und Darling durften ein bisschen glänzen, ohne sich Sorgen darüber machen zu müssen, dass die Vorschläge auch Gestalt annehmen würden. Ein Schelm, wer dahinter eine Absprache vermutet.

Konsequenterweise wurde dann noch erwähnt, dass die Stützmassnahmen und die expansionistische Finanz- und Steuerpolitik fortgeführt werden, bis eine Gesundung endgültig gesichert ist. Die Banken bekommen also auch weiterhin, was sie wollen, sie haben schliesslich auch genug dafür gespendet.

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