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Ausser Spesen nix gewesen |
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Montag, 7. September 2009 |
Das mit viel Trara angekündigte Treffen der G-20-Finanzminister in
London hat wie erwartet nichts eingebracht. Die von Merkel, Sarkozy
& Co. geforderten Bonus-Obergrenzen werden auch in Zukunft nicht
eingeführt, obwohl die finanziellen Stützmassnahmen für die
Finanzindustrie immer noch am Laufen sind.
Die Briten und Amerikaner haben die Idee nach einer
Bonus-Obergrenze für nicht umsetzbar erklärt. Erklärt haben sie aber
nicht, weshalb sie die Idee nicht für umsetzbar halten. Da bleibt mir
nun nichts anderes übrig, als mir selbst ein paar Gedanken zu machen.
Es
gibt zwei unabdingbare Voraussetzungen für einen Politiker gewählt zu
werden. Das eine sind Wähler und das andere ist Geld, um sich bei den
Wähler bekannt zu machen. Ohne den schnöden Mammon kommt also
kein Politiker aus. Genau hier liegt der Hund begraben, denn die
Finanzinstitute respektive deren Manager gehören speziell in den USA zu
den grössten Spendern von Wahlkämpfen. Dass diese auf Gewinnmaximierung
gedrillte Personen damit eine klare Absicht verfolgen, lässt sich
jeweils an den Resultaten der politischen Get-Togethers ablesen. Sie
bleiben schwammig und inkonsequent.
Geeinigt haben sich die
G-20-Minister, dass Boni mit zeitlicher Verzögerung ausgezahlt und
gegebenenfalls zurückverlangt werden können, wenn sich herausstellen
sollte, dass falsche Entscheidungen getroffen und zu grosse Risiken
eingegangen wurden. Zudem wurde das Financial Stability Board damit
beauftragt, ein Kontrollsystem zu schaffen, dass es möglich machen
soll, den Gesamtpool an Geld zu begrenzen, den eine Bank für Boni
bereitstellt, wenn dieser Pool sich als exzessiv erweist. Kurz
zusammengefasst: Man hat schöne Worte für das Wahlvolk gefunden, ohne
dass irgendwelche klar nachvollziehbare Massnahmen getroffen worden
wären.
Aehnlich lief es auch mit dem klugen Ansatz des
britischen Finanzministers Alistair Darling, höhere Kapitaldecken für
Banken zu fordern. Der Vorschlag wurde zwar offiziell gutgeheissen,
beschlossen wurde aber nichts. Eine von Timothy Geithner geforderte
15-Monate-Frist für die Reform erschien dem Gremium zu ehrgeizig und
schaffte es nicht ins Abschluss-Communiqué.
Das ist ein PR-Coup
allererster Sahne. Geithner und Darling durften ein bisschen glänzen,
ohne sich Sorgen darüber machen zu müssen, dass die Vorschläge auch
Gestalt annehmen würden. Ein Schelm, wer dahinter eine Absprache
vermutet.
Konsequenterweise wurde dann noch erwähnt, dass die
Stützmassnahmen und die expansionistische Finanz- und Steuerpolitik
fortgeführt werden, bis eine Gesundung endgültig gesichert ist. Die
Banken bekommen also auch weiterhin, was sie wollen, sie haben
schliesslich auch genug dafür gespendet.
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Erhalten von: G20-Finanzminister: Da kreiste ein Berg und gebar eine Maus « Blick Log , am 09-09-2009 13:31 (PB) [...] Zum G20-Finanzministertreffen lässt sich mit dem Blog Zeitenwende abschließen: Ausser Spesen nix gewesen [...] |